Unfallversicherung

Gesetzliche Unfallversicherung

Die Gesetzliche Unfallversicherung wurde im Jahr 1884 gegründet. Aufgabe der Unfallversicherung ist, nach Eintreten eines Versicherungsfalles (Arbeitsunfall, Wegeunfall, Berufskrankheit) die notwendigen Leistungen zu gewähren, die von der Heilbehandlung bis zur Gewährung von Verletztenrenten reichen. Eine elementare Aufgabe ist auch die Prävention. Hierzu zählen Leistungen, die der Unfallverhütung und Verhütung von Berufskrankheiten dienen.

Träger der Gesetzlichen Unfallversicherung sind die gewerblichen und landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand (Unfallkassen und Gemeindeunfallversicherungsverbände).

Kein Unfallversicherungsschutz nach Abschiedsfeier

Nimmt ein Arbeitnehmer an seinem letzten Arbeitstag an einer Abschiedsfeier teil, die über mehrere Stunden dauert, besteht auf dem Nachhauseweg kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Zu diesem Ergebnis kam in einem Klagefall das Sozialgericht Berlin mit Urteil vom 09.12.2010, welches unter dem Aktenzeichen S 98 U 794/08 gesprochen wurde.

Der Unfall auf dem Nachhauseweg

Ein Arbeitnehmer nahm an einer Fördermaßnahme teil, die er in einem gemeinnützigen Verein absolvierte. In diesem Verein war er für die Veranstaltungsplanung zuständig. An seinem letzten Arbeitstag, einem Freitag, endete seine Arbeitszeit um 16:30 Uhr. Da an diesem Tag jedoch bereits ab 16:00 Uhr eine Abschiedsfeier für die 20 Teilnehmer der Fördermaßnahme veranstaltet wurde, nahm er an dieser Feier teil. Die Feier wurde durch einen Aushang angekündigt. Ein Kollege, den er im Vorfeld gefragt hatte, bestätigte, dass es sich bei der Abschiedsfeier um eine vom Verein organisierte Feier handelt.

Die Abschiedsfeier dauerte über mehrere Stunden. Erst gegen 23:30 Uhr machte er sich auf den Nachhauseweg, den er zum Teil mit der Straßenbahn zurücklegte. Während der Straßenbahnfahrt erlitt er jedoch einen Unfall. Bei einem Bremsvorgang stürzte er und zog sich Verletzungen zu, die einen stationären Krankenhausaufenthalt von zehn Tagen erforderlich machten. Aufgrund der Sturzverletzungen musste er mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gefahren werden.

Der zuständige Unfallversicherungsträger verneinte einen Unfall im Sinne der Gesetzlichen Unfallversicherung, da zum Unfallzeitpunkt kein Zusammenhang mehr mit der versicherten Tätigkeit bestand. Gegen diese Entscheidung klagte der Verletzte beim Sozialgericht Berlin mit dem Ziel, den Unfall in der Straßenbahn als Arbeitsunfall anerkannt zu bekommen mit der Folge, Leistungen bei der Gesetzlichen Unfallversicherung geltend zu machen.

Auch Sozialgericht bestätigte keinen Arbeitsunfall

Mit Urteil vom 09.12.2010 (Az. S 98 U 794/08) wies das Sozialgericht die Klage zurück und entschied, dass der Arbeitnehmer auf dem Nachhauseweg nach der Abschiedsfeier keinen Arbeitsunfall erlitten hatte. Die Fahrt nach der Feier stand nämlich nach Auffassung der Richter in keinem Zusammenhang mit der unfallversicherten Tätigkeit, die er im Rahmen des Förderprojektes ausgeübt hatte.

Das Bundessozialgericht hatte bereits mehrfach entschieden, dass kein sachlicher Zusammenhang mehr zur unfallversicherten Tätigkeit besteht, wenn diese länger als zwei Stunden unterbrochen wird. Die Zwei-Stunden-Grenze gilt für die Fälle, in denen ein bereits begonnener Arbeitsweg unterbrochen. Die Zeitgrenze gilt aber auch für die Fälle, in denen die Unterbrechung der versicherten Tätigkeit vor Antritt des Arbeitsweges eingetreten ist. Da es sich bei der Abschiedsfeier auch um keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung handelte, war ein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz zum Zeitpunkt des Unfalls nicht mehr gegeben. Um eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung, welche grundsätzlich den Unfallversicherungsschutz hätte weiter bestehen lassen, handelte es sich deshalb nicht, weil die Abschiedsfeier nicht von der Autorität der Unternehmensleitung getragen wurde. Die Feier wurde von der Unternehmensleitung nämlich nur akzeptiert. Die Durchführung erfolgte aus der Initiative der Mitarbeiter aus deren eigenem Interesse.

Fazit

Wird ein Nachhauseweg von einer versicherten Tätigkeit mehr als zwei Stunden unterbrochen, endet aufgrund der Unterbrechung der gesetzliche Unfallversicherungsschutz. Dies gilt auch, wenn die Unterbrechung bereits vor Antritt des Nachhauseweges begonnen hat.

Hätte es sich bei dem vom Sozialgericht Berlin zu beurteilenden Fall um eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung gehandelt, hätte während der Feier und auch auf dem Nachhauseweg weiterhin ein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bestanden. Um eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung handelt es sich jedoch nur dann, wenn die Feier von der Unternehmensleitung veranstaltet, gebilligt oder gefördert wird und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern offen steht. Handelt es sich um einen großen Betrieb, genügt es, dass die Veranstaltung allen Mitarbeitern einer Betriebseinheit bzw. Abeilung offen steht.

Der Arbeitsunfall

Um einen Arbeitsunfall handelt es sich, wenn sich ein Unfall im Zusammenhang mit der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit ereignet. Ein Unfallversicherungsschutz besteht auch für die unmittelbaren Wege zur Betriebsstätte und nach Hause. Ereignet sich auf diesen Wegen ein Unfall, spricht man von einem Wegeunfall. Ein Unfall ist definiert, dass es sich um ein plötzliches, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis handelt. Damit ein Unfall als Arbeitsunfall anerkannt wird, müssen noch zwei Kausalitäten erfüllt werden. Das heißt, dass die konkrete Verrichtung des Unfallversicherten für den Unfall ursächlich gewesen sein muss (haftungsbegründende Kausalität) und dass ein Ursachenzusammenhang zwischen dem Unfall und dem erlittenen Körperschaden gegeben sein muss (haftungsausfüllende Kausalität).

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Alkoholkonsum schließt nicht immer einen Arbeitsunfall aus

Beschäftigte sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. Ereignet sich hier ein Unfall, handelt es sich grundsätzlich um einen gesetzlichen Arbeitsunfall, für deren Folgen die Gesetzliche Unfallversicherung Leistungen erbringt. Gleiches gilt für den Weg zur und von der Arbeit. Erleidet auf diesen Wegen ein Beschäftigter einen Unfall, handelt es sich um einen sogenannten Wegeunfall. Auch für diese Folgen erbringt der gesetzliche Unfallversicherungsträger Leistungen.

Eine besondere Beurteilung muss ein Unfall erfahren, der sich nach einem Alkoholgenuss ereignet. Hier hatte sich die Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit bereits mehrfach geäußert. So urteilte das Bundessozialgericht bereits am 05.07.1994 (Az. 2 RU 34/ 93; USK 9470), dass im Rahmen der Beurteilung des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes betriebliche Gründe in den Hintergrund treten, wenn für den Eintritt eines Unfalles während der Arbeitszeit eine alkoholbedingte Minderung des Leistungsvermögens alleinige Ursache ist. Ereignen sich Unfälle während der Arbeitszeit wegen einer alkoholbedingten Minderung des Leistungsvermögens, handelt es sich um keine gesetzlichen Arbeitsunfälle im Sinne des Siebten Buches Sozialgesetzbuch – SGB VII – (früher: Reichsversicherungsordnung, kurz: RVO).

Hinsichtlich des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes auf den Arbeitswegen hatte sich das Bundessozialgericht mit Urteil vom 06.04.1989 (USK 8985) geäußert. Hier entscheid das höchste Sozialgericht Deutschlands, dass auf den Wegen zu oder von der Arbeitsstätte kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht, wenn die alleinige Ursache für einen Unfall eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit ist. Um den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz jedoch auszuschließen, muss die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit als alleinige Ursache jedoch mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden.

Tödlicher Wegeunfall eines Beschäftigten

Das Sozialgericht Gießen musste am 16.10.2009 über einen Fall entscheiden, in dem ein Beschäftigter auf seinem Nachhauseweg einen tödlichen Verkehrsunfall erlitten hat. Als die Hinterbliebenen eine Hinterbliebenenrente beantragten, wurde diese abgelehnt. So erhielt die Witwe des Verstorbenen keine Witwenrente und die Kinder keine Halbwaisenrente vom Unfallversicherungsträger gewährt.

Der Mann war mit seinem zehn Jahre alten BMW auf dem Weg nach Hause unterwegs. Während eines Überholvorgangs, im Rahmen dessen er gleich mehrere Fahrzeuge überholte, brach er abrupt ab, sodass die Räder – auch weil das alte Fahrzeug mit keinem Elektronischen Stabilitätsprogramm (ESP) ausgestattet war – blockierten. Mit einem entgegenkommenden Fahrzeug erfolgte schließlich auf dessen Fahrspur eine Kollision. Die Unfallstelle lag 200 Meter vor einer Fahrbahnverengung, bei der die Fahrbahn von zwei Fahrstreifen auf einen Fahrstreifen verengt wird. Beim Unfallgeschehen hatte der Verunglückte, wie ein Sachverständiger errechnete, eine Geschwindigkeit zwischen 108 und 126 km/h.

Die zuständige Berufsgenossenschaft, die die beantragten Rentenleistungen ablehnte, vertrat die Auffassung, dass der Unfall nicht der versicherten Tätigkeit zuzurechnen sei. Vielmehr hatte der Unfall, so die Ausführungen der Berufsgenossenschaft, im Alkoholgenuss des Verunglückten ihre Ursache, sodass kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz gegeben ist.

Keine alkoholtypischen Ausfallerscheinungen

Mit Urteil vom 16.10.2009 sprachen die Richter des Sozialgerichts Gießen unter dem Aktenzeichen S 1 U 85/08 ein Urteil, mit dem die zuständige Berufsgenossenschaft verklagt wurde, die aufgrund des Verkehrsunfalls beantragten Hinterbliebenenrenten zu gewähren.

Bei einer Blutalkoholkonzentration von unter 1,1 Promille liegt eine relative Fahruntüchtigkeit vor. Das bedeutet, dass der Unfallversicherungsträger nachzuweisen hat, dass der Unfall auf alkoholtypische Ausfallerscheinungen zurückzuführen ist. Als alkoholtypische Ausfallerscheinungen ist beispielsweise das Missachten von Verkehrszeichen, das Fahren in Schlangenlinien und eine überhöhte Geschwindigkeit anzusehen. Dem Alkoholgenuss des Verunglückten ist an dem Unfallgeschehen jedoch nicht die überragende Bedeutung beizumessen, dass der Unfall nicht als gesetzlicher Arbeits-/Wegeunfall anerkannt werden kann, so die Richter des Sozialgerichts. Allein die Tatsache, dass der Verunglückte zu schnell gefahren ist, reicht hierfür nicht aus. Schließlich überschreiten auch nüchterne Fahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um bis zu 20 km/h. Ebenfalls kommen für die plötzliche Blockierbremsung andere Ursachen als der Alkoholgenuss in Betracht, beispielsweise ein mögliches Verschätzen der Überholmöglichkeit oder die Fahrbahnverengung von zwei auf einen Fahrstreifen.

Da der Verunglückte laut Aussagen von Zeugen, die das Gericht vernommen hatte, etwa zehn bis fünfzehn Minuten vor dem Unfallgeschehen keinerlei Auffälligkeiten zeigte, kann nach Auffassung der Richter keinesfalls davon ausgegangen werden, dass der Unfall den Alkoholgenuss als einzige oder überragende Ursache hatte. Damit muss ein Unfall im Sinne der Gesetzlichen Unfallversicherung bejaht werden mit der Konsequenz, dass auch den Hinterbliebenen die beantragten Renten (Witwen- und Waisenrenten) gewährt werden.

Keine Unterbindung durch Arbeitgeber

In einem anderen Klagefall hatte sich das Hessische Landessozialgericht zur Fürsorgepflicht des Arbeitgebers geäußert und entschieden, dass nicht deshalb der Unfallversicherungsschutz aufrecht erhalten bleibt, wenn der Arbeitgeber den Alkoholkonsum nicht unterbindet. Das Hessische Landessozialgericht hatte über den Klagefall mit Urteil vom 13.05.2011 (Aktenzeichen: L 9 U 154/09) entschieden.

Dem Urteil war eine Klage bzw. Berufung vorausgegangen, mit die Angehörigen eines Verstorbenen eine vom Unfallversicherungsträger abgelehnte Hinterbliebenenrente geltend machen wollten. Ein 30jähriger Arbeitnehmer, der zugleich Vater von zwei Kindern ist, verunglückte im September 2007 nach einer Heimfahrt von seiner Arbeitsstelle tödlich. Eineinhalb Stunden nach dem Ende der Spätschicht wurde der Verunglückte in einem Straßengraben tot aufgefunden. Die spätere Blutprobe bestätigte eine Blutalkoholkonzentration von 2,2 Promille. Dies nahm die zuständige Berufsgenossenschaft zum Anlass, die beantragte Hinterbliebenenrente abzulehnen. Dazu führte der Unfallversicherungsträger aus, bei dem Verunglückten läge eine absolute Fahruntüchtigkeit vor, die allein die wesentliche Ursache für den tödlichen Verkehrsunfall war.

Die klagende Witwe wollte die Hinterbliebenenrente durchsetzen, da der Arbeitgeber den Alkoholkonsum toleriert hatte bzw. dass in dem Betrieb üblicherweise während der Arbeit Alkohol konsumiert wurde. Die Vorgesetzten hätten nicht nur mitgetrunken, sondern die alkoholischen Getränke sogar selbst mitgebracht.

Fürsorgepflicht nicht verletzt

Sowohl das zuständige Sozialgericht (Sozialgericht Marburg) als auch das Hessische Landessozialgericht entschieden, dass der Arbeitgeber seine Fürsorgepflicht nicht verletzt hat, weshalb auch kein Unfallversicherungsschutz für die Heimfahrt hergeleitet werden kann. Auch in dem Urteil des Landessozialgerichts (Urteil vom 13.05.2011, Az. L 9 U 154/09) führten die Richter aus, dass eine absolute Fahruntüchtigkeit bereits ab 1,1 Promille vorliegt. Die Blutalkoholkonzentration von 2,2 Promille des Verstorbenen war die einzige Ursache, da keine anderen Anhaltspunkte, wie beispielsweise schlechte Straßenverhältnisse, Fahrzeugmängel, Verschulden Dritter, vorliegen. Dabei stellten die Richter fest, dass ein Alkoholmissbrauch eine eigenverantwortliche Schädigung darstellt. Der Arbeitgeber hat mit dem ausgesprochenen Alkoholverbot, dem Bereitstellen von alkoholfreien Getränken und einer entsprechenden Betriebsvereinbarung die für die Fürsorgepflicht gebotenen Schutzmaßnahmen ergriffen. Wenn der Arbeitgeber es unterlässt, den Alkoholkonsum während der Arbeitszeit zu unterbinden, kann diesen nur eine untergeordnete Mitverursachung zugesprochen werden. Daher gab das Hessische Landessozialgericht der beklagten Berufsgenossenschaft Recht, dass kein gesetzlicher Arbeits- bzw. Wegeunfall bei dem Verstorbenen vorgelegen hat und damit auch kein Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente der Gesetzlichen Rentenversicherung für die Hinterbliebenen besteht.

In dem Urteil beantworteten die Richter – da es keine konkreten Anhaltspunkte gibt – nicht die Frage, wie sich ein Unfall eines Arbeitnehmers auf den Unfallversicherungsschutz auswirkt, wenn dem Arbeitgeber eine Alkoholabhängigkeit des Beschäftigten bekannt ist.

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Kein gesetzlicher UV-Schutz für Ballonfahrt

Eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung steht grundsätzlich unter dem Versicherungsschutz der Gesetzlichen Unfallversicherung. Hierzu ist es allerdings erforderlich, dass hinsichtlich der Planung und Ausrichtung der Veranstaltung nahezu alle Beschäftigten eines Betriebes teilnehmen können. Ist dies nicht der Fall, steht die Veranstaltung auch nicht unter dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz.

Das Bundessozialgericht musste sich mit einem Fall beschäftigen, in dem ein Beschäftigter einer Brauerei während einer Ballonfahrt einen Unfall erlitten hatte. Mit Urteil vom 22.09.2009 entschied das höchste Sozialgericht Deutschlands, dass es sich bei dem Unfall während der Ballonfahrt um keinen Arbeitsunfall handelte.

Klageverfahren

Eine Privatbrauerei hatte für zirka 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Ballonfahrt angeboten Auf dieses Angebot wurden die 110 Beschäftigten der Brauerei mit einer unternehmenseigenen „Mitarbeiterinfo“ hingewiesen. Der Kläger machte von dem Angebot Gebrauch und nahm an der Ballonfahrt am 03.02.2000 teil. Bei der Landung des Ballons wurde der Kläger aus dem Korb geschleudert und hatte dabei einige Verletzungen davongetragen. Die zuständige Berufsgenossenschaft verneinte das Vorliegen eines Arbeitsunfalls, weshalb über den Fall die Sozialgerichte entscheiden mussten.

Zunächst hatte sowohl das Sozialgericht als auch das Landessozialgericht festgestellt, dass der Unfall während der Ballonfahrt ein Arbeitsunfall war; damit wurde die Entscheidung der Berufsgenossenschaft aufgehoben. Die Gerichte sahen die Ballonfahrt als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung an, weshalb diese der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist. Gegen diese Entscheidung ging die Berufsgenossenschaft in Revision; daher musste auch das Bundessozialgericht den Unfall während der Ballonfahrt hinsichtlich des Vorliegens eines Arbeitsunfalls beurteilen.

Mit Urteil vom 22.09.2009 (Az. B 2 U 4/08 R) hat das Bundessozialgericht das Vorliegen eines Arbeitsunfalls verneint, da die Ballonfahrt nicht als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung angesehen werden kann. Durch das Angebot einer Ballonfahrt seitens der Brauerei war nicht geplant, dass an dieser Fahrt sämtliche Betriebsangehörige teilnehmen können. Dies wurde auch durch die Mitarbeiterinfo begründet. Aus dieser geht nicht hervor, dass seitens der Brauerei eine große Beteiligung angestrebt wurde bzw. dass diese als Gemeinschaftsveranstaltung angesehen wird. Vielmehr standen bei der Ballonfahrt die Unterhaltung, die Freizeit und die Erholung im Vordergrund.

Fazit

Die Ballonfahrt, welche von einer Brauerei einem Teil der Beschäftigten angeboten wurde, kann nicht als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung angesehen werden. Demzufolge besteht auch kein sachlicher Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit. Der Unfall eines Beschäftigten während der Ballonfahrt ist daher kein Arbeitsunfall, für den die Gesetzliche Unfallversicherung aufkommen muss.

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Weg zur Essensaufnahme in Arbeitspause ist unfallversichert

Ein Weg zur Essensaufnahme während einer Arbeitspause steht unter dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz, da die Essensaufnahme der Erhaltung der Arbeitskraft dient. Eine Berufsgenossenschaft kann einen Unfall nicht als Arbeitsunfall ablehnen, wenn im Vergleich zur Fahrzeit nur wenige Minuten für die Nahrungsaufnahme Zeit bleiben. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einem Urteil vom 10.08.2009 (Az. L 2 U 105/09).

Klagegegenstand

Ein Beschäftigter erlitt im April 2005 einen Unfall, als er während der Mittagspause zur Wohnung seiner Freundin fuhr, um dort zu Mittag zu essen. Die Fahrstrecke zur Freundin war so lange, so dass ihm während seiner halbstündigen Mittagspause nur wenige Minuten für die Essensaufnahme zur Verfügung standen.

Gegenüber der Berufsgenossenschaft begründete er seine Fahrt zur Freundin damit, dass er trotz der knappen Zeit die Wegstrecke auf sich nahm, da es ihm wichtig war, die Mittagspause mit ihr zu verbringen. Die Berufsgenossenschaft lehnte daraufhin den Unfall, den er mit seinem Motorrad erlitten hatte, als Arbeitsunfall ab.

Landessozialgericht erkannte Arbeitsunfall an

Wie bereits das Sozialgericht Koblenz revidierte das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz die Entscheidung der Berufsgenossenschaft. Mit Urteil vom 10.08.2009 (Az. L 2 U 105/09) gaben die Richter dem Verletzten Recht und erkannten den Unfall als Arbeitsunfall an.

In der Urteilsbegründung führten die Richter aus, dass ein Arbeitsunfall selbst in diesem Fall nicht deshalb ausgeschlossen werden kann, wenn im Vordergrund der Fahrt die Motivation zum Besuch der Freundin gestanden habe. Der Verletzte habe seine Freundin unter anderem deshalb aufgesucht, um dort sein Mittagessen einzunehmen. Der Weg zur Freundin war auch nicht so weit, damit die Essensaufnahme wegen der Fahrzeit als unwesentliche Mitursache angesehen werden kann. Es existiert keine zeitliche Obergrenze, ab der ein Weg zum Mittagessen nicht mehr gesetzlich unfallversichert ist. Zudem merkten die Richter des Landessozialgerichts an, dass es den verbreiteten Gepflogenheiten und der Lebenswirklichkeit entspricht, wenn das Mittagessen in angenehmer und selbst gewählter Gesellschaft eingenommen wird.

Erst wenn der Zweck der Nahrungsaufnahme in den Hintergrund tritt, weshalb ein Weg in der Arbeitspause zurückgelegt wird, ist der gesetzliche Unfallversicherungsschutz ausgeschlossen. Dies war bei dem Kläger jedoch nicht der Fall, weshalb die Klage Erfolg hatte.

Motivation zur Nahrungsaufnahme

Für den Unfallversicherungsschutz muss ein Beschäftigter mit der Motivation zur Nahrungsaufnahme unterwegs sein. Ist dies nicht der Fall, ist kein Unfallversicherungsschutz gegeben. Dies entschied in einem anderen Klage- bzw. Berufungsfall das Hessische Landessozialgericht mit Urteil vom 24.03.2015, Az. L 3 U 225/19.

In dem vom Hessischen Landessozialgericht zu beurteilenden Fall stürzte eine Beschäftigte in der Mittagspause, als sie sich an der Hauptwache in Frankfurt/Main auf einer Treppe zur sogenannten B-Ebene befunden hatte. Beim Unfall zog sie sich eine Halsmarkquetschung zu.

Die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte das Vorliegen eines Unfallversicherungsschutzes ab. Sie begründete dies damit, dass sich die Klägerin auf dem Weg zu einer Reinigung befunden hatte und der Unfallversicherungsschutz aufgrund der Unterbrechung zur Erledigung privater Angelegenheiten nicht mehr bestand. Hier stand nach Zeugenvernehmung die private Tätigkeit im Vordergrund und nicht der Weg zur Nahrungsaufnahme in einem Fastfood-Restaurant, welches sich in der Nähe der Reinigung befindet. Die Beweislast muss die Klägerin tragen.

Unfall bei Home-Office

Anders zu beurteilen sind Unfälle, welche sich auf dem Weg zur Küche bei einem Home-Office-Arbeitsplatz ergeben. Diese Wege unterliegen nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 05.07.2016, Az. B 2 U 2/15 R nicht dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz.

In dem vom Bundessozialgericht am 05.07.2016 entschiedenen Fall war die Klägerin im Dachgeschoss ihrer Wohnung tätig und hatte einen Telearbeitsplatz inne. Aufgrund einer Asthma-Erkrankung musste sie viel trinken, weshalb sie sich auf den Weg in die Küche, welche sich ein Stockwerk tiefer befindet, begab. Auf diesem Weg rutschte die Klägerin aus und brach sich den Fuß.

Eigenwirtschaftliche Tätigkeit

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts ordnete den Weg vom Telearbeitsplatz zur Küche dem persönlichen Lebensbereich zu. Das Zurücklegen des Weges war erforderlich, um Wasser zum Trinken zu holen. Dabei handelt es sich um eine nicht versicherte Tätigkeit.

In dem Urteil merkten die Richter zwar an, dass mit einem Home-Office-Arbeitsplatz die Arbeit in den häuslichen Bereich verlagert wird. Allerdings hat die Wohnung einen privaten Charakter und gehört damit nicht zur versicherten Lebenssphäre. Dies gilt auch dann, wenn der häusliche Bereich für eine den betrieblichen Interessen dienende Arbeit zu Hause genutzt wird.

Bekräftigt wird die Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dadurch, dass die Risiken der Privatwohnung der Versicherte selbst und nicht der Arbeitgeber zu verantworten hat. Ebenfalls haben die Träger der Gesetzlichen Unfallversicherung kaum eine Möglichkeit, präventive und gefahrenreduzierende Maßnahmen außerhalb der regulären Arbeitsstätte zu ergreifen. Damit ist es sachgerecht, wenn das vom häuslichen Lebensbereich ausgehende Unfallrisiko nicht der Gesetzlichen Unfallversicherung zugerechnet wird.

Registrierter Rentenberater

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Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei allen Pflegetätigkeiten

Wird ein Pflegebedürftiger durch eine nicht erwerbstätige Pflegeperson in der häuslichen Umgebung gepflegt, steht die Pflegeperson während der Pflegetätigkeit unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung. Ereignet sich während der Pflegetätigkeit ein Unfall, handelt es sich dabei grundsätzlich um einen Arbeitsunfall, für dessen Folgen die Gesetzliche Unfallversicherung Leitungen erbringt, dies kann beispielsweise die Gewährung einer Heilbehandlung sein. Aber auch die Gewährung von Verletztengeld oder einer Verletztenrente kann – sofern für diese Leistungen die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen – in Frage kommen.

Das Bundessozialgericht musste am 09.11.2010 über einen Fall entscheiden, ob sich der gesetzliche Unfallversicherungsschutz auch auf Pflegetätigkeiten erstreckt, welche bei der Einstufung in die Pflegestufe unberücksichtigt blieben.

Unfall einer Pflegeperson

Zu dem Klagefall kam es, weil eine Tochter als Pflegeperson ihrer Mutter einen Unfall erlitten hat, den der Bayerische Gemeindeunfallversicherungsverband als zuständiger Unfallversicherungsträger nicht als Arbeitsunfall anerkannt hatte. Die Tochter pflegt ihre Mutter, die von der Sozialen Pflegeversicherung in eine Pflegestufe eingestuft wurde. Am Unfalltag (am 25.01.2007) hatte die Tochter ihre Mutter zum Arzt begleitet. Auf dem Rückweg von der Arztpraxis stürzte die pflegebedürftige Mutter und hatte ihre Tochter mitgerissen. Bei dem Sturz erlitt sie eine Fraktur des linken Knies.

Als sie den Unfall beim Bayerischen Gemeindeunfallversicherungsverband, kurz: GUV, gemeldet hatte, verneinte dieser das Vorliegen eines Arbeitsunfalls. Als Begründung wurde angeführt, dass sich der Unfall nicht während einer Pflegetätigkeit ereignet habe, die gesetzlich unfallversichert sei. Die Begleitung zum Arzt konnte im Rahmen der Einstufung in eine Pflegestufe seitens des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) nicht berücksichtigt werden, da diese nicht regelmäßig – mindestens einmal wöchentlich – erforderlich ist. Ebenfalls wurde ein Hilfebedarf beim Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung und beim Treppensteigen im Rahmen der Pflegeeinstufung nicht berücksichtigt. In der Folge bestand nach Ansicht des GUV auch während der Begleitung der pflegebedürftigen Mutter zum Arztbesuch kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz.

Sozialgerichte bestätigten Arbeitsunfall

Sowohl das Sozialgericht Regensburg als erste sozialgerichtliche Instanz als auch das Bayerische Landessozialgericht als zweite sozialgerichtliche Instanz verurteilten den Unfallversicherungsträger, den Unfall vom 25.01.2007 als Arbeitsunfall anzuerkennen. Beide Gerichte waren der Auffassung, dass die Tochter als Pflegeperson während der Begleitung ihrer Mutter zum Arzt gesetzlich unfallversichert war. Gegen die Entscheidung des Landessozialgerichts legte der Unfallversicherungsträger Revision zum Bundessozialgericht ein.

Das Bundessozialgericht, das höchste Sozialgericht Deutschlands, entschied mit Urteil vom 09.11.2010 unter dem Aktenzeichen B 2 U 6/10 R ebenfalls, dass die Tochter am 25.01.2007 einen Arbeitsunfall erlitten hat. Dabei führten die Richter aus, dass Pflegepersonen im Rahmen des § 2 Abs. 1 Nr. 17 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch – SGB VII – während einer Pflegetätigkeit gesetzlich unfallversichert sind. Die Mutter ist im Bereich der Mobilität eingeschränkt; in diesem Bereich leistet die Tochter ihr Pflege. Nur mit Hilfe der Tochter konnte die Mutter die Treppen steigen und damit auch den Arzt aufsuchen. Damit hat die Begleitung durch die Tochter überwiegend der Pflege gedient. Unfallversicherungsrechtlich ist daher irrelevant, ob die Begleitung einer Pflegeperson durch den MDK im Rahmen der Einstufung in eine Pflegestufe berücksichtigt bzw. gewertet wurde.

Fazit

Im Rahmen der Einstufung in eine Pflegestufe können die Pflegetätigkeiten im Rahmen der Grundpflege berücksichtigt werden. Die Grundpflege beinhaltet die Körperpflege, die Ernährung und die Mobilität. Ebenfalls wird, wenn auch nur nachrangig, die hauswirtschaftliche Versorgung berücksichtigt. Diese Pflegetätigkeiten werden vom Unfallversicherungsschutz der Gesetzlichen Unfallversicherung erfasst. Entscheidend ist hier, dass die Pflegetätigkeiten der pflegebedürftigen Person zugute kommen. Ob diese im Rahmen der Einstufung in eine Pflegestufe nicht bewertet wurden, weil diese beispielsweise nicht regelmäßig anfallen, ist diesbezüglich ohne Bedeutung. Ein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz kann damit laut Bundessozialgericht auch dann entstehen, wenn die Pflegetätigkeiten erforderlich sind, obwohl diese durch den MDK bei Beurteilung der Pflegestufe außer Acht gelassen wurden.

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